„Die kommende Regierung wird versuchen, das Problem zu lösen, an dem die Ampel zerbrochen ist: die Finanzierung der Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um neue Waffen, Militäreinsätze und die Fortführung des Wirtschaftskriegs zu bezahlen. Die Kosten dafür wird die große Mehrheit der Bevölkerung tragen müssen, durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Kultur und mit dem weiterem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.
Diese Fragen spielten im Wahlkampfe kaum eine Rolle. Die Partei „Die Linke“ setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. Insbesondere der Parteivorsitzende Jan van Aken nutzte den Wahlkampf und seine mediale Präsenz, um die ohnehin schon schwer angegriffenen friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei zu demontieren, indem er in die NATO-Geschichte vom russischem Imperialismus einstimmte, verschärfte Sanktionen forderte oder – wie zuletzt im Interview mit dem „Freitag“ – gar vor einem „Diktatfrieden“ warnte. Es ist zu befürchten, dass das gute Wahlergebnis als Bestätigung dieses Kurses interpretiert wird und die verbliebenen Kritiker, NATO-Gegner und Antimilitaristen aus der Partei gedrängt werden. In diesem Falle droht die Linkspartei, die klassische Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen und zur Integration der Arbeiterklasse in die deutsche Kriegspolitik beizutragen.“
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