/pol/ - Politisch inkorrekt

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 No.22

Wie fühlten Sie sich?

 No.23

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Und dann wird das Ganze auch noch so dargestellt, als wäre Israel das Opfer.

 No.24

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Wer ist wirklich das Opfer? Die Völkermörder, oder das Volk, welches sie auszulöschen versuchen?

 No.28

„In diesem Jahr findet der Internationale Tag der Arbeit unter tragischen und beispiellosen Bedingungen statt, unter denen unser palästinensisch-arabisches Volk, insbesondere die Arbeiterklasse, aufgrund des anhaltenden genozidalen Kriegs im Gazastreifen, der Zwangsumsiedlung und ethnischen Säuberung im Westjordanland leiden muss – ein Angriff, der weder Fabriken noch Arbeitsplätze noch die Arbeiter selbst verschont hat, die für die Besatzung mit ihrem Leben und ihrer Existenz bezahlen.

In Gaza, wo der Völkermord seit über anderthalb Jahren andauert, wurde die wirtschaftliche Infrastruktur vollständig zerstört. Industrieanlagen, Fabriken und öffentliche Versorgungsunternehmen wurden systematisch angegriffen, wodurch Zehntausende Arbeiter ohne Einkommen sind und einer erdrückenden Belagerung ausgesetzt sind, die den Wiederaufbau blockiert und alle Möglichkeiten zur Beschäftigung verschließt. (…)

Im Westjordanland haben Siedlungsausbau, Zwangsumsiedlungen, Bewegungseinschränkungen, tägliche Verhaftungen, Landenteignungen, Hauszerstörungen und die Zerstörung handwerklicher, landwirtschaftlicher und industrieller Anlagen zu steigenden Arbeitslosen- und Armutsraten bei den Arbeitern beigetragen. Neben der Besatzung ist eine neue Ebene der Ausbeutung von innen heraus entstanden: Die palästinensische Kompradorenklasse, deren wirtschaftliche Interessen mit denen der Besatzung verflochten sind.“

https://www.jungewelt.de/artikel/499183.kampftag-der-arbeiterklasse-erkl%C3%A4rung-der-pal%C3%A4stinensischen-kp-zum-1-mai.html

 No.38

„Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl lag noch nicht vor, da hatte Merz bereits angekündigt, wohin die Reise geht: Er telefonierte noch während der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – und sicherte ihm zu, „dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof? Für den BlackRock-Kanzler egal.

Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag. Der sieht im Allgemeinen viele Repressionen vor. In Sachen Palästina-Solidarität zielt er vor allem auf Wissenschaftler an Hochschulen und Studierende. Auch sollen Vereine, die im Verdacht stehen, gegen die Staatsräson zu agieren, schneller beobachtet und verboten werden. Die Kulturförderung soll ebenso an die fragwürdige Antisemitismusdefinition der Regierung geknüpft sein. Und schon wieder will man den Volksverhetzungsparagrafen erweitern, unter anderem mit der Androhung des Entzugs des passiven Wahlrechts.“

https://www.unsere-zeit.de/handschlag-mit-kriegsverbrecher-4803478/



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