/pol/ - Politisch inkorrekt

„Wenn SPD und Union beschließen, rechtswidrige Abschiebungen durchzuführen, dann dient das dem „Kampf gegen rechts“. Wirbt die AfD für dasselbe Programm, dann ist das „rechts“. „Rechts“ ist es, wenn die AfD über „Sozialschmarotzer“ schimpft; „gegen rechts“, wenn Hilfszahlungen gestrichen werden, um arme Menschen in prekäre Beschäftigung zu zwingen. So wird auch der Abbau von demokratischen Rechten und die Einführung neuer Berufsverbote zum Ausdruck des regierungstreuen „Antifaschismus“. “

https://www.unsere-zeit.de/keine-feier-ohne-befreier-4803147/

>>37

Dass die liberal-demokratischen Parteien mit den faschistischen gänzlich gleichzusetzen seien, hielt übrigens bereits Thälmann für Unsinn:

„Angesichts des Erfolgs der Hitlerfaschisten bei den letzten Wahlen bestehe die nächste zentrale Aufgabe darin, mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln den Eintritt der Nazis in die Reichsregierung oder in die preußische Regierung zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der Nazis werde die Entwicklung zur offenen faschistischen Diktatur beschleunigen. Deshalb müsse einerseits ein Kompromiss mit der SPD und dem Zentrum im preußischem Landtage gefunden werden, um alle Versuche der Nazis zu vereiteln, auf parlamentarischem Wege in die Regierung zu gelangen. Andererseits müssten neue Wege zu einer umfassenden antifaschistischen Einheitsfront eingeschlagen und eine Massenstimmung gegen die Einbeziehung der Nazis in die Regierung erzeugt werden.“
(Ernst Thälmann, derzeit Vorsitzender der KPD, Tagung des Zentralkomitees der KPD, 1932/Mai/24; „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Band 4, Seite 337f.)

MMn gänzlich auf die heutige Lage zu übertragen. die AfD muss mit allen Mitteln, sowohl allen inner- als auch außerparlamentarischen, aus allen Regierungen ausgeschlossen werden.

Für die „demokratischen“ Parteien hat die AfD vor allem die Funktion, von ihnen Abzulenken, und dass sie Menschen im Prinzip dazu zwingt, die aktuelle Regierung als „geringeres Übel“ zu stützen, womit sie als Rechtfertigung für zB das staatstragende Verhalten der Linkspartei dient.
Gleichzeitig bereiten die „demokratichen“ Regierungen den Faschismus vor und bauen langsam aber sicher demokratische Rechte ab, womit sie für eine höchstwahrscheinlich kommende AfD-Regierung vorbereiten, während die AfD selbst davon ablenkt. Es ist eine Symbiose.

Würde die AfD tatsächlich verboten, wäre allerdings auch diese Symbiose möglicherweise vorbei, was auch die „demokratischen“ Parteien davon abhielte, den Faschismus vorzubereiten.

Ich sehe da zwei Szenarien:
1. „neue“ oder bisher unwichtige Partei übernimmt Rolle der AfD
- Selbsterklärend. AfD-Wähler wechseln zur Heimat, einer neugegründeten Parte, oder vllt. sogar zum drittem Wege.
2. AfD-Wähler wählen die CDU als „geringstes Übel“
- Die CDU ähnelt der AfD zunehmend, und ich kann mir vorstellen, dass die CDU versuchen könnte, gleichzeitig die Rolle einer „demokratischen“ Regierungspartei, die den Faschismus vorbereitet, und einer faschistischen Partei, die ihn umsetzt, einzunehmen, ungefähr wie die Republikaner in den Staaten. Andererseits ist im deutschem Mehrparteiensysteme eine separate faschistische Partei wahrscheinlicher und aus Sicht der Bourgeoisie sinnvoller.

>>40
Alles in allem halte ich, sofern nachhaltig faschistische Parteien unterdrückt werden, ein AfD-Verbot für sinnvoll.
Zwar glaube ich nicht, dass andere bürgerliche Parteien als „geringeres Über“ zu sehen seien — Diese sind alle de facto verbündet, und sie bilden alle zusammen ein einziges Übel, nämlich das größte — aber ohne AfD hätten sie keine Rechtfertigung für den Rechtsruck, und man könnte einfacher gegen die Regierung sein, ohne Vorwürfe, man helfe durch Kampf gegen das geringere Übel dem größerem.

Dafür wird man aber wohl oder übel mit Parteien wie der Linken, den Grünen, und der SPD zusammenarbeiten müssen. Ihre Wählerbasis scheint ein AfD-Verbot allgemein zu befürworten, also kann man diese Parteien vllt. dazu zwingen, es zu unterstützen, oder massiv Beliebtheit einzubüßen.

Es gibt eine Bewegung, den Bundesrat dazu zu bringen, die AfD & Co prüfen und ggf. verbieten zu lassen: https://pruef-demos.de/

>>41
Andererseits besteht ein gewisses Risiko, dass
1. AfD-Wähler sich nur darin bestärkt sehen, dass sie recht hätten, und faschistische Parteien nur noch beliebter werden
2. Der Präzedenzfall auf zB die DKP oder MLPD übertragen wird, und die danach auch verboten werden