/pol/ - Politisch inkorrekt

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 No.29

Was haltet ihr vonr Möglichkeit eines AfD-Verbots?
BSW & DKP lehnen das offenbar ab, während die MLPD dafür ist.

 No.30

„Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne „gegen rechts“ zu legitimieren, tritt die DKP entgegen.“

https://dkp.de/kein-antifawashing-fuer-kriegstreiber/

 No.31

>>30

Der DKP stimmen damit auch viele der eigenen Anhänger nicht zu, wie dieser UZ-Leserbrief zeigt:

„Die Forderung nach einem AfD-Verbot hat ihren Ursprung nicht in der Ampel-Regierung, sondern in der antifaschistischen Bewegung unseres Landes. Ich halte sie für vollkommen berechtigt.

Bei Leserinnen der DKP-Erklärung bleiben vor allem zwei Eindrücke: Erstens, die DKP hat mit den Massendemonstrationen nichts zu tun, will auch nichts mit ihnen zu tun haben und unterstellt den Teilnehmenden politische Naivität oder üble Absichten, und zweitens, die DKP will kein Verbot der AfD.

Seit wann begnügt sich die DKP mit der Feststellung, dass die Herrschenden den Artikel 139 GG nicht umsetzen, und verzichtet darauf, ein Verbot aller faschistischen Organisationen gemäß dieses Artikels zu fordern? Diese Forderung ist wesentlicher Bestandteil auch der „Kieler Erklärung“ unseres Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus.

Kommunistinnen und Kommunisten müssen aktiver Teil der antifaschistischen Bewegung sein und ihren Platz in dieser Bewegung gegen Angriffe aus allen Richtungen verteidigen. Das geht am besten, wenn wir dort auch als dauerhafte verlässliche Akteurinnen wahrgenommen werden. Wir müssen die gegenwärtige Mobilisierung gegen die AfD unterstützen, die Heuchelei verantwortlicher Politiker*innen bloßstellen, an einer über den Tag hinausgehenden Vernetzung und Zusammenarbeit möglichst vieler Menschen, die zurzeit auf den Straßen sind, mitwirken.“

https://www.unsere-zeit.de/forderung-nach-afd-verbot-ist-richtig-4788360/

 No.32

>>30
Die DKP konzentriert sich wohl lieber darauf, wie schlimm die sogenannte „Mitte“ auch ohne AfD schon ist.

https://dkp.de/gegen-die-rechtsentwicklung/

 No.33

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>>30
>>32

Die MLPD mag die „Mitte“ auch nicht, sieht die AfD aber als nochmal schlimmer und ist deswegen für das Verbot

„Unbestritten betreiben Ampel und CDU eine Kriegsvorbereitung. Die AfD als Wegbereiterin des Faschismus aufzubauen seitens der Herrschenden, gehört dazu. Der Vorwurf an Ampel und CDU, "eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne" zu legitimieren, verkennt die Herrschaftsmethoden der Bourgeioise: Herrschaftsausübung mit hauptsächlicher Methode Betrug mit den bürgerlichen Parteien, und Herrschaftsausübung mit der hauptsächlichen Methode Gewalt, die vorbereitet wird. Ist das nicht ein "Softwashing der AfD und der Bourgeoisie" seitens der DKP?“

https://www.rf-news.de/2024/kw08/forderung-afd-verbot-nicht-illusorisch

 No.35

„In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren will sich der im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl durchgefallene CDU-Chef Friedrich Merz nicht äußern. […] Die neue Bundesregierung müsse den – immerhin 1.100seitigen – Bericht des Inlandsgeheimdienstes sorgfältig auswerten, bis dahin wolle er keine »persönlichen Empfehlungen« geben, sagte der im zweiten Wahlgang doch gewählte Bundeskanzler am Montag abend vor Journalisten in Berlin.“

Merz wieder mal rummerzend.

https://www.jungewelt.de/artikel/499502.staat-und-afd-weidel-bedauert-nichts.html

 No.37

>>32
„Wenn SPD und Union beschließen, rechtswidrige Abschiebungen durchzuführen, dann dient das dem „Kampf gegen rechts“. Wirbt die AfD für dasselbe Programm, dann ist das „rechts“. „Rechts“ ist es, wenn die AfD über „Sozialschmarotzer“ schimpft; „gegen rechts“, wenn Hilfszahlungen gestrichen werden, um arme Menschen in prekäre Beschäftigung zu zwingen. So wird auch der Abbau von demokratischen Rechten und die Einführung neuer Berufsverbote zum Ausdruck des regierungstreuen „Antifaschismus“. “

https://www.unsere-zeit.de/keine-feier-ohne-befreier-4803147/



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